Anbieterregeln, nationales Recht, EU-Recht und Menschenrechte: wer die Regeln für KI setzt

Ein Test für jede Regel

Jeder Text, der KI regelt, lässt sich mit drei Fragen einordnen: Wer setzt ihn? Wen bindet er? Wer setzt ihn durch? Die Antworten ordnen die Texte in Ebenen. Die folgende Ordnung beschreibt, wie sich die Ebenen in der EU, den USA, Kanada und China zueinander verhalten, Stand 12. Oktober 2026. Sie sagt nicht, welche Regeln gelten sollten, und stellt keinen Anbieter über einen anderen.

Menschenrechte binden Staaten

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948 ist eine Resolution, kein Vertrag [1]. Der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte bindet seine Vertragsstaaten – darunter die USA, Kanada und alle EU-Mitgliedstaaten; China hat 1998 unterzeichnet und nicht ratifiziert [2]. Das Rahmenübereinkommen des Europarats über KI (CETS Nr. 225), seit dem 5. September 2024 zur Unterzeichnung aufgelegt, ist der erste Vertrag über KI und Menschenrechte [3]. Die EU, die USA und Kanada haben es unterzeichnet; die EU hat es am 15. Mai 2026 ratifiziert [4] [5]. Es tritt nach fünf Ratifikationen in Kraft, darunter drei von Mitgliedstaaten des Europarats. Alle diese Texte verpflichten Staaten. Ein Anbieter ist an sie nur über das Recht gebunden, mit dem ein Staat sie umsetzt.

Verfassungen binden die öffentliche Gewalt

Eine Verfassung begründet und begrenzt die Macht eines Staates. Die EU hat keine Verfassung: Sie hat die Verträge und die Charta der Grundrechte, die die Stellen der EU und die Mitgliedstaaten bei der Durchführung des Unionsrechts bindet [6] [7]. Jeder Mitgliedstaat behält seine Verfassung; das deutsche Grundgesetz bindet Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung an die Grundrechte und schützt die Menschenwürde vor jeder Änderung [10]. Die US-Verfassung bindet den Staat, private Anbieter nur, wo sie als Staat handeln [13] [14]. Ob Chatbot-Ausgaben vom First Amendment geschützte Rede sind, ist offen; im Mai 2025 lehnte es ein Bundesgericht im frühen Verfahrensstadium ab, sie so zu behandeln, und das Verfahren endete mit einem Vergleich [15]. Die Kanadische Charta der Rechte und Freiheiten gilt für das Parlament, die Provinzparlamente und die Regierungen [19]. Die Verfassung der Volksrepublik China hält fest, dass der Staat die Menschenrechte achtet und schützt; ihre Auslegung liegt beim Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses [22]. Keine der vier enthält eine Bestimmung über KI.

EU-Recht gilt in jedem Mitgliedstaat

Der AI Act – Verordnung (EU) 2024/1689, geändert durch Verordnung (EU) 2026/1744 – ist eine Verordnung: Er gilt unmittelbar in allen 27 Mitgliedstaaten, ohne Umsetzung, und richtet seine Pflichten an Anbieter, Betreiber und andere Akteure [11]. Nach dem Vorrang des Unionsrechts geht er entgegenstehendem nationalem Recht vor [8]. Nationale Verfassungsgerichte erkennen das auf der Grundlage ihrer eigenen Verfassung an und behalten sich eine Prüfung der Verfassungsidentität vor; das Bundesverfassungsgericht tat dies in seinem Lissabon-Urteil [9]. Der AI Act dient dem Schutz der Rechte der Charta, etwa durch die Grundrechte-Folgenabschätzung bestimmter Betreiber. Er ersetzt keine Verfassung und schafft keine verfassungsähnliche Ordnung.

Gesetze und Verordnungen in den USA, Kanada und China

• USA: Es gibt kein Bundesgesetz über KI. Die Bundespolitik wird per Executive Order gesetzt; die Executive Order 14365 fordert einen nationalen Rahmen, der entgegenstehende Gesetze der Bundesstaaten verdrängt [16]. Gesetze der Bundesstaaten wie California SB 53 binden in ihrem Staat [17]. Ein Gesetzentwurf ist kein Gesetz.
• Kanada: Kein Bundesgesetz über KI ist in Kraft. Der Artificial Intelligence and Data Act ist im Januar 2025 mit dem Ende der Sitzungsperiode verfallen; die Bill C-36 zu Datenschutz und Verbraucherdaten ist in zweiter Lesung [20]. Bundesbehörden folgen der Directive on Automated Decision-Making.
• China: KI wird durch Verordnungen der Cyberspace Administration of China und anderer Behörden geregelt, etwa die vorläufigen Maßnahmen für generative KI-Dienste und die Kennzeichnungsmaßnahmen [23] [24]. Sie binden Anbieter, die in China Dienste anbieten.

Ko-Regulierung: anerkannt, nicht erlassen

Ko-Regulierung liegt zwischen Gesetz und Unternehmensregel. Ihre Instrumente sind freiwillig, ihre Wirkung legt aber das Gesetz fest. Nach dem AI Act können Anbieter von KI-Modellen mit allgemeinem Verwendungszweck mit dem GPAI Code of Practice die Einhaltung nachweisen, und zitierte harmonisierte Normen begründen eine Konformitätsvermutung [12]. Das NIST AI RMF in den USA und der kanadische freiwillige Kodex wirken nur, wo ein Gesetz, ein Vertrag oder eine Vergaberegel auf sie verweist [18] [21].

Anbieterregeln: Modellspezifikationen und Nutzungsrichtlinien

Anbieter schalten zwei Arten von Regeln zwischen das Recht und die Menschen, die ihre Modelle nutzen:

• Eine Modellspezifikation beschreibt, wie sich die Modelle des Anbieters verhalten sollen – Anthropics Verfassung für Claude, OpenAIs Model Spec, der Entwurf eines Verhaltenskodex von Microsoft AI für seine Modelle [25] [27] [30]. Sie richtet sich an das Modell und die Teams des Anbieters und wirkt über Training, Evaluation und Produktentscheidungen. Anthropic erklärt, dass es „constitution“ nicht als starres Rechtsdokument meint [25].
• Eine Nutzungsrichtlinie sagt, was Nutzende dürfen – Anthropic, OpenAI, Google, Mistral AI und DeepSeek veröffentlichen sie als Richtlinie oder als Teil ihrer Nutzungsbedingungen [26] [28] [29] [31] [32]. Sie bindet Nutzende über den Vertrag, in den Grenzen des Verbraucher-, AGB- und Plattformrechts, und wird vom Anbieter durchgesetzt, etwa durch die Sperrung eines Kontos. Welches Recht für sie gilt, ist verschieden; für die Bedingungen von DeepSeek etwa gilt das Recht der Volksrepublik China [32].

Anbieterregeln können strenger sein als das Gesetz. Sie können kein gesetzliches Recht und keine gesetzliche Pflicht aufheben, und wer ihnen folgt, zeigt damit nichts darüber, ob das Recht eingehalten ist.

Ethikwerke und Soft Law

Ethikwerke internationaler Organisationen, öffentlicher Gremien und Institutionen bilden eine eigene Ebene. Sie binden niemanden; sie wirken über Auslegung, Selbstverpflichtung und spätere Gesetzgebung. Zitieren Sie sie als Position der Stelle, die sie herausgegeben hat, mit Datum – nicht als Rechtsquelle.

Welche Ebene welche Frage beantwortet

Die Context Card vier Fragen zum KI-Bewusstsein trennt die empirische Frage, die Design-, die Sicherheits- und die moralisch-rechtliche Frage. Die Ebenen beantworten sie verschieden:

Frage	Wo sie heute beantwortet wird
Empirisch: Könnte ein System Erleben haben?	Auf keiner Rechtsebene. Daran arbeitet die Forschung; ein Gesetz, das einen Status erklärt, setzt eine Antwort voraus.
Design: Soll ein System Gefühle oder Motive ausdrücken?	Vor allem in Anbieterregeln, begrenzt durch Gesetze zu Offenlegung, Kennzeichnung und Kinderschutz.
Sicherheit: Aufsicht, Ziele, Unterbrechung	In Gesetzen und Verordnungen, in der Ko-Regulierung und in Anbieterregeln.
Moralisch-rechtlich: Schutz, Rechte, Rechtsstellung	In Verfassungen und Menschenrechten (Würde und Rechte des Menschen) und im einfachen Recht (Rechtspersönlichkeit). Ansprüche in Anbieterregeln und Ethikwerken haben keine Rechtskraft.

Was sich nicht ändert

• Ein Gesetz, einen Vertrag oder eine Anbieterregel zu nennen, zeigt nie Konformität. Jede Pflicht ist an ihrer Quelle, ihrem Geltungsbereich und ihrem Datum zu prüfen.
• Gesetzentwürfe, Entwürfe und Konsultationen sind kein Recht, und ein unterzeichneter Vertrag bindet erst, wenn er ratifiziert und in Kraft ist.
• Die Ordnung beschreibt Rang und Adressaten. Sie entscheidet keine politischen Fragen und ist keine Rechtsberatung.